Senkung der Mehrwertsteuer ab jetzt in Kraft

Die von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer ist am 01.07.2020 in Kraft getreten und natürlich betreffen die Änderungen auch die Unternehmen in der Getränkebranche. In Bezug auf die Erstattung von Pfandbeträgen gilt laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums eine angepasste Regelung.

Auf Seite 17 des finalen Schreibens des Bundesfinanzministeriums ist folgendes zu lesen:

"Nimmt ein Unternehmer Leergut zurück und erstattet einen dafür gezahlten Pfandbetrag, liegt eine Entgeltminderung vor. Der Unternehmer hat die geschuldete Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG zu berichtigen. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten wird zugelassen, die Steuerberichtigung nachfolgendem vereinfachten Verfahren vorzunehmen:

Erstattet der Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020, ist die Umsatzsteuer, soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, nach dem bis zum 30. Juni 2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30. September 2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1. Juli 2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent zu berichtigen. Bei dem Dreimonatszeitraum wird davon ausgegangen, dass der Bestand an Warenumschließungen sich viermal jährlich umschlägt. Bei kürzeren oder längeren Umschlagzeiträumen ist der Zeitraum, in dem die Entgeltminderungen noch mit dem Steuersatz von 19 Prozent zu berücksichtigen sind, entsprechend zu kürzen oder zu verlängern, wobei der durchschnittliche Umschlagszeitraum im Benehmen zwischen Unternehmer und Finanzamt zu ermitteln ist. Für Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, gilt diese Vereinfachung entsprechend."

Was können Sie tun?

Um diese etwas umständliche Umsetzung zu vermeiden besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf die Anwendung einer „harten Stichtagsregelung“ für die Umsatzsteuerabsenkung auf Pfanderstattungen zu stellen. Das bedeutet, dass unter bestimmten Voraussetzungen das "Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet werden kann".

Bitte informieren Sie sich dazu bei Ihrem Finanzamt und Ihrem Steuerberater.

Bitte beachten: Dieser Artikel dient lediglich Ihrer Information. Die Mobicode GmbH kann und will keine rechtskräftigen Aussagen treffen!

Das komplette finale Schreiben des Bundesfinanzministeriums finden sie hier (externer Link zur Webseite des Bundesfinanzministeriums) zum Download.